Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 28.01.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein weiteres Jahr mit Corona ging vorüber. Wieder war Corona das bestimmende Thema, so auch in unserer Gemeinde. Unser Corona-Team stand und steht ununterbrochen für unsere Bürger zur Verfügung. Wir wissen, dass dies eine große Kraftanstrengung ist und auch einiges an Personal in Anspruch nimmt. Es wurden Schnelltestaktionen und Impfmöglichkeiten organisiert. Es wurden die sich ständig änderten Corona-Verordnungen umgesetzt und der Kindergarten und Schulbetrieb angepasst und vieles mehr.
Wir rechneten letztes Jahr mit einer hohen negativen finanziellen Belastung aufgrund der Auswirkungen der Pandemie. Jetzt, ein Jahr später, wissen wir, dass sich das Jahr 2021 wirtschaftlich positiver entwickelt hat als erwartet. Davon profitiert auch Nordheim. Die Nettozuweisungen, Steuern und Umlagen werden dieses Jahr ca. 8 Mio. Euro betragen und liegen somit 19 % über dem Vorjahresansatz. Hier sollte erwähnt werden, dass der Gemeinderat die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht hat. Dies war natürlich keine einfache Entscheidung und einen richtigen Zeitpunkt gibt es für solch eine Erhöhung auch nicht, aber wir sahen es als notwendig an. Zudem wurden strukturelle Maßnahmen zum Haushaltsaugleich von der Gemeindeprüfanstalt gefordert um eine Verbesserung der Ergebnisse herbeizuführen. Es werden für dieses Jahr ordentliche Erträge von ca. 20,7 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen von ca. 21,6 Mio. Euro prognostiziert. Das ergibt ein Defizit von ca. 900 Tausend Euro. Bei diesem Ergebnis sind die Abschreibungen, die zu erwirtschaften sind, enthalten. Klammern wir diese aus, ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von ca. 600 Tausend Euro. Dies lässt positiv für die Zukunft stimmen.
Unser größter Posten bei den Aufwendungen sind und bleiben die Personalkosten. Diese stiegen in den letzten Jahren stetig an. Für den Haushalt 2022 bewegen wir uns mit ca. 9,1 Mio. Euro erfreulicherweise auf einem etwas niedrigerem Niveau wie im letzten Jahr. Der Löwenanteil der Personalaufwendungen fließt in die Kinderbetreuung. Wir möchten hier an dieser Stelle die Einrichtungen nennen, bei denen wir jährlich die größten Defizite haben. Die Kinderbetreuung kostet die Gemeinde dieses Jahr netto ca. 2,5 Mio. Euro, die Schulen und Schülerbetreuung ca. 1,1 Mio. Euro, Straßenunterhaltung, Beleuchtung und Reinigung dieser kosten ca. 710 000 Euro, Grünanlagen, Bepflanzung, Gewässer ca. 600 000 Euro und bei unserem Freibad steuern wir jährlich ca. 550 000 Euro zu. Dies entspricht umgerechnet ca. 65 Euro pro Einwohner.
Erwähnen möchten wir deshalb auch den Schuldenstand unserer Gemeinde. Dieser betrug zum Ende 2021 ca. 6,7 Mio. Euro, was einer Pro Kopf Einwohnerverschuldung von über 800 € entspricht. Zum Vergleich, der Landesdurchschnitt lag Ende 2020 bei 475 € pro Einwohner. Der Haushalt 2022 arbeitet mit der am 01.01.2017 festgestellten und geprüften Eröffnungsbilanz. Für unsere Kämmerei gilt es dieses Jahr die Jahresabschlüsse 2017 bis 2021 aufzuarbeiten. Dem vorliegenden Haushaltsplan wird die CDU Fraktion zustimmen.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr Reegen, für Ihre Arbeit, Berechnung und Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes.
Weitere Themen die uns beschäftigen:
Ein Hauptthema ist die Entwicklung und Flächennutzung unserer Gemeinde. Hier steht die Ortssanierung in Nordhausen im Fokus. Der Knotenpunkt sinddie Gebäude 10,12 und 14 in der Waldenserstraße. Für diese denkmalgeschützten Gebäude muss eine Lösung gefunden werden. Wir wären mit einer privaten aber auch mit einer öffentlichen Nutzung einverstanden. Wichtig ist, dass die Ortssanierung in Nordhausen vorangeht.
In unmittelbarer Nähe zum Nordhausener Ortskern liegt das Kasseckert-Areal. Auf dieser Fläche könnten wir uns neuen Wohnraum vorstellen. Ähnlich wie im Schelmental wo alte Industriefläche zu neuem Wohnraum wird. Aber nicht nur bezahlbarer Wohnraum wird gefordert, sondern auch Gewerbefläche für unsere ortsansässigen oder neuen Betriebe, die sich hier niederlassen möchten. Deshalb befürworten wir die Prüfung der Machbarkeit und Umsetzung des möglichen Gewerbegebiets „Breitenbaum“. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, haben wir uns gefreut mit unserer Gemeinde Teil der Gigabit--Region Heilbronn--Franken zu werden. Die Vermarktung der deutschen GigaNetz zur Nachfragebündelung war -- nennen wir es mal -- „interessant“. Wir würden uns freuen, wenn wir die 35 % Marke erreicht haben und erwarten eine spannende Bau-- und Umsetzungsphase.
Tolle Neuigkeiten hatten wir bei der Ärzteversorgung. Das MVZ ist mit Dr. Xander in die Räumlichkeiten in der Kirchstraße 61 eingezogen und teilt sich die Fläche mit Frau Dr. Haghir. Wir erhoffen uns hier für die Zukunft eine sichere ärztliche Versorgung im Ort.
Ebenso gute News waren es, als bekannt wurde, dass wir mit Herrn Bühler einen neuen Schulleiter für die Kurt--von--Marval--Schule bekommen. Großen Anklang gab es auch bei dem neu eingeführten Mittagstisch der Senioren, welcher immer am 1. Donnerstag im Monat stattfindet. Des Weiteren freuten wir uns als klar war, dass der Bürgerbus wieder seine Fahrt aufnimmt. Vielen Dank allen Fahrern/innen, ohne Sie wäre dieses wichtige Angebot nicht möglich.
Weitere tolle Projekte letztes Jahr waren der Bau des Bikeparks, bei dem mit überschaubarem Aufwand ein großer Mehrwert geschaffen wurde, und das Projekt „Wurzel schlagen“ des Arbeitskreis Asyl Nordheim--Nordhausen. Es beinhaltet unter anderem ein Repair--Café und die Gestaltung eines multikulturellen Gartens am Bahnhofplatz. Auch beim Thema Natur-- und Klimaschutz hat sich etwas getan. Auf Basis unseres Biotopvernetzungskonzept wurden geförderte Maßnahmen beschlossen und Einige werden schon dieses Jahr umgesetzt. Anlage von Lerchenfenstern, Blühstreifen im Wein-- und Ackerbau, sowie Erhalt und Pflege von Streuobstbeständen sind nur einige Beispiele, bei denen sich die Bürger beteiligen können.
Ein großes Projekt an dem momentan gearbeitet wird ist das Jubiläumsjahr 2023. 1200 Jahre Nordheim -- das soll ein Festjahr werden. Wir hoffen und wünschen uns sehr, dass dies unter Berücksichtigung von Corona möglich sein wird.
Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde im Namen der CDU--Fraktion für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordheim 28.01.2022
Christian Geiger Vorsitzender der CDU--Fraktion
