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21.01.2021, 18:33 Uhr | Christian Geiger
Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 22.01.2021
zum Haushalt 2021 der Gemeinde Nordheim
 
Nordheim - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Heute vor einem Jahr hätten wir nicht geglaubt, welch tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen die Corona Pandemie mit sich bringen würde. Viele Dinge, die für uns selbstverständlich waren, sind aktuell nicht mehr möglich. Wir haben Einschränkungen bei der täglichen Arbeit, dem Umgang miteinander, bei Aktivitäten in Vereinen und Kirchen, dem Besuch von Gasthäusern, Treffen mit Familien und Freunden, bei der Urlaubsplanung, beim Reisen und bei Vielem mehr. Keiner kann sagen, wie lange diese Einschränkungen noch aufrechterhalten werden müssen und wie wir aus dieser Krise herauskommen.
Und was wird bleiben? Einen positiven Nebeneffekt hat es, die Digitalisierung
hat volle Fahrt aufgenommen. Viele Unternehmen bieten ihren Service nun
online an und haben ihre Prozesse digitalisiert. In Schulen werden digitale
Lernkonzepte umgesetzt. Video-Calls ersetzen Face to Face Meetings und
Online-Webinare Präsenzveranstaltungen. Zwar profitieren nicht alle im
gleichem Umfang und mancherorts hakt es noch an der ein oder anderen Stelle, aber die Richtung ist klar zu erkennen und die Entwicklung nicht mehr
aufzuhalten, denn sie bietet ja auch einige Vorteile. So können z.B. durch
Homeoffice Arbeitsplätze gesichert werden und viele Geschäftsreisen können
entfallen. Dadurch haben wir weniger Verkehr, was unserer Umwelt
zugutekommt.
Daher ist es aber auch erforderlich und wichtig, dass wir uns den Neuerungen
nicht verschließen, sondern darauf achten, dass unsere Infrastruktur
entsprechend aufgestellt ist und wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die
Aufstellung eines weiteren Funkmastes in Nordhausen. Aus den Erläuterungen
des Netzbetreibers geht für uns klar hervor, dass der Standort auf dem
ehemaligen Feuerwehrmagazin der richtige ist. Die Versorgung aller mit
schnellem Internet, welche in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert
wurde, muss ständig überprüft und, wo notwendig, verbessert werden. Den
Ausbau des Glasfasernetzes sehen wir ebenfalls als notwendig.
Das alles soll aber nicht heißen, dass wir in der Zukunft auf persönliche
Gespräche und Treffen verzichten wollen. Sobald wieder erlaubt, sollten diese
sozialen Kontakte wahrgenommen und geschätzt werden.
Es ist klar und unumgänglich wir müssen und werden uns den
Herausforderungen durch die Corona Krise stellen. An dieser Stelle ein großes
Dankeschön an die zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in Beruf
und/oder Ehrenamt, oft weit über das übliche Maß hinaus, zum Wohle ihrer
Mitmenschen einsetzen und engagieren. Und dennoch, wir dürfen in dieser
eigenartigen Zeit den Blick auf das Alltägliche nicht verlieren. Corona
überlagert zwar die Arbeit und hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche, ist aber nicht für alles verantwortlich und darf keines Falls als quasi
„Generalausrede“ gelten. So erkennen wir spätestens anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfes, wie schnell unser gestalterischer Spielraum abnimmt, wenn wir weniger Einnahmen zur Verfügung haben und unsere Ausgaben steigen. So wird die Gewerbesteuer um ca. 1 Mio. Euro zurückgehen. Auch die Erlöse für den Verkauf von Bauplätzen werden in den nächsten Jahren auf ein Minimum sinken. Aber gerade diese haben in den letzten Jahrzehnten zu einem sehr großen Teil den Bau der großen Projekte wie Freibad, Festhalle, Kunstrasenplatz, Schule, Kindergarten und Rathaus finanziert. Das führt dazu, dass der Schuldenstand der Gemeinde in den nächsten zwei Jahren kontinuierlich ansteigen und geplant einen Höchststand von über 10 Mio. Euro im Jahr 2023 erreichen wird.
Für dieses Jahr ist geplant, einen weiteren Kredit von ca. 2 Mio. Euro
aufzunehmen, um unseren Haushalt auszugleichen. Wir werden Corona bedingt weniger Einnahmen generieren. Größte Einnahmequellen sind der
Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom
Land. Auf diese zwei Einnahmen haben wir nur bedingt bis keinen Einfluss.
Weitere Einnahmen generieren wir durch Steuern wie die Gewerbesteuer,
Grundsteuer und Gebühren, die die Gemeinde erheben. Diese Punkte gilt es
dieses Jahr auf den Prüfstand zu stellen, um zu schauen, ob diese angemessen sind oder angepasst werden müssen. Im Hinblick darauf scheint es vernünftig, unseren bisherigen Stil zu hinterfragen und über die Ausgaben zu reden.
Personalkosten die 15% gegenüber dem Vorjahr auf über 9 Mio. Euro steigen,
unsere Kindergartenbetreuung, vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen,
Straßensanierungen, Ortskernsanierung Nordhausen, Ortsbücherei, Freibad,
eigene Räume für eine Arztpraxis und viele weitere Punkte. Wir müssen mehr
denn je jede Ausgabe hinterfragen. Ist sie notwendig? Oder ein Luxus, den wir
mit Krediten finanzieren wollen? Vielleicht finden wir auch kreative Ideen um
zusätzliche Einnahmen zu generieren, damit wir nachhaltig wirtschaften können und der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Klar ist, aufgenommene Kredite müssen auch irgendwann wieder zurückbezahlt werden.
Der Haushalt 2021 arbeitet nun erstmals mit einer abgeschlossenen
Vermögensbewertung, die in der festgestellten Eröffnungsbilanz zum
01.01.2017 dargestellt ist. Es gilt jetzt an den Jahresabschlüssen der letzten Jahre zu arbeiten.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr
Reegen, für Ihre Arbeit, die möglichst präzise Berechnung und Vorstellung des
Haushaltsplanentwurfes.
Weitere Themen, die uns bewegen:
Ein großes Thema ist die Flächennutzung der Gemeinde. Es gibt die Nachfrage nach weiterem Wohnraum, aber auch Firmen hätten gerne mehr Fläche um sich weiter zu entwickeln. Dem gegenüber steht aber nur eine sehr begrenzte Fläche der Gemeinde zur Verfügung. Das nächste geplante Baugebiet ist der Weihen 3.
Hier sehen wir allerdings, dass es aus verschiedensten Gründen auch mal länger mit der Entwicklung dauern kann. Sei es durch die vielen Fragen die im Vorfeld zu klären sind oder schlicht durch mangelnde Kapazität innerhalb der
Verwaltung, weshalb verschiedene Themen manchmal nicht oder nur schleppend bearbeitet und vorangetrieben werden können. Generell gilt für uns weiterhin Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Denn mit den noch vorhandenen wertvollen Ackerflächen sollten wir mit Bedacht umgehen. Deshalb begrüßen wir das Projekt im Schelmental, wo auf alten Industrieflächen Wohnraum geschaffen werden könnte. Weiterhin steht in Frage, was auf dem Kasseckert Areal umgesetzt werden kann.
Die Personalentwicklung in der Verwaltung sehen wir auf einem guten Weg. Die vielen neuen Mitarbeiter sind zwar teilweise noch jung und verfügen daher nicht über langjährige Erfahrung, kompensieren dies aber oft zu einem großen Teil durch ihren Eifer und kreativen Ideen. Dieses Engagement konnten wir Ende letzten Jahres durch unsere Zustimmung zu zahlreichen Beförderungen
anerkennen und wertschätzen. Die Gesamtsituation lässt auf Kontinuität und
einen hohen Wirkungsgrad für die Zukunft hoffen. Es gibt aber auch noch offene Stellen zu besetzen, wie die des Gemeindevollzugsdienstes. Diese Stelle sehen wir als wichtig, damit für Ordnung in der Gemeinde gesorgt wird. Ein Beispiel sind hier unsere Wertstoffcontainerplätze, die immer wieder als
Müllabladestationen missbraucht werden. Sobald die Stelle besetzt ist, fordern
wir eine intensive Kontrolle der Containerstandorte und eine empfindliche
Strafe für Müllsünder.
Erfreulich war die ersehnte Fertigstellung und der Bezug des neuen
Kindergartens in der Südstraße. Top ausgestattet wurde er schnell mit Leben
gefüllt. Lediglich die sich im Untergeschoß befindende Vereinsräume warten
noch Corona bedingt auf ihre Inbetriebnahme. In Bezug auf den Kindergarten
sollte noch erwähnt werden, dass die Gemeinde den Waldkindergarten in
Nordhausen nun voll übernommen und integriert hat.
Die neue Perle in der Ortsmitte, unser neues und renoviertes Rathaus, wurde
auch fertiggestellt und bezogen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen
nun großzügige und sehr gut ausgestattete Büroräume zur Verfügung. Wir
hoffen auf eine baldige Präsentation des Neubaus für die Bevölkerung.
Im Zuge des Rathausumzugs wurde auch der als Interimslösung stark
beanspruchte Alte Bauhof renoviert. Wir setzen uns dafür ein, dass hier ein
regelmäßiger Seniorentreff stattfinden soll - sobald dies wieder erlaubt ist.
Positiv für unsere Senioren im Ort, ist die Fertigstellung der seniorengerechten
Wohnungen an der Brackenheimer-Straße auf dem ehemaligen Rolf Willy
Areal. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, unseren älteren Mitbürgern den
Lebensabend in ihrem Heimatort zu ermöglichen.
Auch haben wir das Jubiläumsjahr 2023 im Blickfeld, in dem die Gemeinde ihr
1200 Jahre-Jubiläum feiert. Da wir personell mit Frau Sommerfeld auf dem
Gebiet Kultur und Tourismus gut aufgestellt sind, gilt es hier ein Konzept zu
erarbeiten und zu präsentieren.
 
Ebenso beim Thema Klima sehen wir eine positive Entwicklung. Die Gemeinde
hat vergangenes Jahr 3 neue PV-Anlagen ans Netz angeschlossen. Auch die
Straßenbeleuchtung wird auf stromsparende LED-Technik umgestellt.
Gedanken machen wir uns auch über die Ortsmitte und leerstehenden Geschäfte.
Unser Wunsch ist eine frequentierte belebte Ortsmitte, in der man einkauft und
sich trifft, aber dazu benötigt es Angebot und Nachfrage. Beides können wir
nicht einfach herbeizaubern. Uns muss klar sein, wenn wir nicht im Ort
einkaufen oder konsumieren, wird es die Geschäfte in Zukunft nicht mehr
geben.
Vielleicht müssen wir umdenken und uns das Angebot und die Infrastruktur
unserer Nachbargemeinden mehr zu Nutze machen. Beispiele sind hier
Hallenbad in Leingarten oder Ärztehäuser mit verschiedenen Fachgebieten. Es
gilt zu prüfen, ob wir uns für einen besseren Nahverkehr zu unseren
Nachbargemeinden einsetzen.
Beim Thema Verkehr steht natürlich die Zabergäubahn im Raum. Wir
beobachten das weitere Verfahren mit Spannung. Eine gute Anbindung an
Brackenheim und Heilbronn sind für uns im Bezug auf Schule, Arbeiten und
Einkaufen, sowie zahlreicher kultureller Angebote wichtig. Daher akzeptieren
wir auf keinen Fall eine Verschlechterung beim öffentlichen Nahverkehr für die
Nordheimer und Nordhausener Bürger bei einer Verwirklichung des Projekts.

So würden wir es begrüßen, wenn bei den weiteren Planungen möglichst früh
ein Gesamtkonzept erarbeitet und vorgestellt wird. Welches eine Antwort darauf gibt, wie die bisher guten Anbindungen unserer Kommune aufrechterhalten werden können, wenn die Zabergäubahn eine Reduzierung der Busverbindungen von Brackenheim durch Nordheim nach Heilbronn zur Folge haben wird. 
Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion
für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat
möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordheim 22.01.2021
Christian Geiger
Vorsitzender der CDU-Fraktion
aktualisiert von Petra Leutbecher, 26.01.2021, 18:38 Uhr